|
Auf Antrag der BL war am 23.02.2004 das Thema
"Arbeitsmarktpolitik" Schwerpunktthema des LV. Die
Debatte war durch das Plenum der BL am 13.02.2004 vorbereitet
worden.
Die SPD-Fraktion hatte am 17.02.2004 auch mit
der BL - in Zusammenarbeit mit der PL/ Parlamentarischen Linken
und der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin MdA Burgunde Grosse -
einen Beschlussentwurf verfasst, der am 19.02.2004 im
Abgeordnetenhaus angenommen worden ist, uns vom Senat Auskunft bis
zum 31.03.2004 zur Ausgestaltung des Einsatzes von ABM in Berlin
verlangt. Den Text des sog. "Dringlichen Antrags"
findest Du hier.
Angesichts des Berichtsauftrags an den Senat
wurden die beiden von Mechthild Rawert (AsF/ Berliner Linke) und
Christian Hanke (StR und Kreisvorsitzender in Mitte) verfassten
Anträge in modifizierter Fassung angenommen. (Dokumenation der
Beschlusstexte durch den Landesverband steht noch aus).
Beschluss zur Berliner Arbeitsmarktpolitik
Beschluss zu
Hartz IV
| 
